Vorwort . . V Abkürzungen . . XI Literaturverzeichnis . . XIX Kommentierung Erster Abschnitt: Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften . . 1 §1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei . . 1 §2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden . . 26 §3 HilfsZuständigkeit der Berliner Feuerwehr . . 35 §4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden . . 40 §5 Dienstkräfte der Polizei . . 45 §6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei . . 49 §7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin . . 52 §8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin . . 61 §9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht . . 70 §10 Informationspflicht; Fachaufsicht . . 75 §11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . . 80 §12 Ermessen, Wahl der Mittel . . 84 §13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person . . 97 §14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache . . 112 §15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme . . 119 §16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen . . 131 Zweiter Abschnitt: Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei . . 139 Erster Unterabschnitt: Allgemeine und besondere Befugnisse . . 139 §17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung . . 139 §18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen . . 153 §19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfallen . . 175 §19a Videoüberwachung zur Eigensicherung . . 178 §20 Vorladung . . 182 §21 Identitätsfeststellung . . 191 §21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen . . 205 §22 Prüfung von Berechtigungsscheinen . . 209 §23 Erkennungsdiensdiche Maßnahmen . . 212 §24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen . . 222 §24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten . . 229 §24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen . . 236 §24c Aniassbezogene automatische Kennzeichenfahndung . . 240 §25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel . . 246 §25a Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten . . 270 §26 Datenerhebung durch Einsaß von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler . . 274 §27 Polizeiliche Beobachtung . . 280 §28 Datenabfragen, Datenabgleich . . 285 §29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot . . 289 §29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen . . 297 §30 Gewahrsam . . 310 §31 Richterliche Entscheidung . . 327 §32 Behandlung festgehaltener Personen . . 343 §33 Dauer der Freiheitsentziehung . . 349 §34 Durchsuchung von Personen . . 354 §35 Durchsuchung von Sachen . . 365 §36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen . . 372 §37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen . . 384 §38 Sicherstellung . . 390 §39 Verwahrung . . 401 §40 Verwertung, Vernichtung . . 403 §41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten . . 411 Zweiter Unterabschnitt: Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung . . 415 §42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung . . 415 §43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien . . 437 §44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs . . 440 §45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs . . 459 §45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen . . 467 §46 Automatisiertes Abrufverfahren . . 469 §46a Aufzeichnung von Anrufen . . 473 §47 Besondere Formen des Datenabgleichs . . 474 §48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten . . 486 §49 Errichtungsanordnung . . 495 §50 Auskunftsrecht . . 497 §51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes . . 502 Dritter Abschnitt: Vollzugshilfe . . 504 §52 Vollzugshilfe . . 504 §53 Verfahren . . 512 §54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung . . 515 Vierter Abschnitt: Verordnungen zur Gefahrenabwehr . . 518 §55 Ermächtigung . . 518 §56 Inhalt . . 527 §57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen . . 531 §58 Geltungsdauer . . 536 Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs-und Ersatzansprüche . . 538 §59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände . . 538 §60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs . . 544 §61 Ansprüche mittelbar Geschädigter . . 552 §62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs . . 555 §63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche . . 558 §64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen . . 561 §65 Rechtsweg . . 565 Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen . . 568 §66 Einschränkung von Grundrechten . . 568 §67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides . . 570 §68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften . . 572 §69 Übergangsregelung . . 573 §70 Evaluation . . 575 §71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften . . 576 Handbuch Kapitel 1 Vollstreckungsrecht . . 579 Kapitel 2 Versammlungsrecht . . 644 Kapitel 3 Gewerberecht . . 712 Kapitel 4 Waffenrecht . . 756 Kapitel 5 Rechtsschutz . . 774 Stichwortverzeichnis . . 789